Sachsen automatisiert Diskriminierung
Dresden, 24. Juni 2026
Der Sächsische Landtag hat heute das neue Polizeigesetz beschlossen. Damit schafft die Regierungsmehrheit die Grundlage für massiv erweiterte Überwachung und den Einsatz intransparenter KI-Software durch die Polizei.
Wir, als GRÜNE JUGEND Zwickau, kritisieren diese Entscheidung scharf.
Was das Gesetz bedeutet
Das neue Polizeigesetz erlaubt künftig den Einsatz von KI-gestützter Software bei der Polizeiarbeit – intransparent, fehleranfällig und diskriminierend. Entscheidungen, die bisher von Menschen getroffen wurden, können künftig durch Algorithmen gesteuert werden. Wer diese Algorithmen kontrolliert, wie sie trainiert wurden und welche Daten sie nutzen – das bleibt für die Öffentlichkeit im Dunkeln.
Ronja Zierold, Sprecher*in der GRÜNE JUGEND Sachsen, macht deutlich, was das konkret bedeutet:
„Dieses Gesetz macht Sachsen nicht sicherer. Es macht Überwachung umfassender, Entscheidungen intransparenter und Diskriminierung automatisierbar. KI-Systeme sind fehleranfällig und reproduzieren bestehende Vorurteile. Wer heute schon häufiger von Polizeikontrollen betroffen ist, gerät morgen erst recht ins Visier der Maschine. Das ist kein Sicherheitsgewinn, sondern automatisierte Diskriminierung.“
Kontrolle statt Ursachen bekämpfen
Das neue Polizeigesetz setzt auf technische Kontrolle – statt die gesellschaftlichen Ursachen von Problemen anzugehen. Gleichzeitig werden genau die Strukturen geschwächt, die echte Sicherheit schaffen: soziale Infrastruktur, Präventionsarbeit und demokratische Bildung.
Jugendclubs werden geschlossen. Demokratieförderung wird gekürzt. Die Suchthilfe wird kaputtgespart. Und wenn die dadurch entstehenden Probleme größer werden, lautet die Antwort der CDU: mehr Überwachung.
Zierold dazu:
„Wer Jugendclubs schließt, Demokratieförderung kürzt und die Suchthilfe kaputtspart, kann die dadurch verschärften Probleme nicht mit KI-Software lösen. Die CDU verwechselt Kontrolle mit Sicherheit und stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht. Sicherheit entsteht durch soziale Angebote, Prävention und Vertrauen – nicht durch immer neue Überwachungsbefugnisse.“
Das BSW trägt Mitverantwortung
Besonders scharf kritisiert die Grüne Jugend Sachsen die Zustimmung des BSW. Ohne dessen Stimmen hätte das Gesetz keine Mehrheit erhalten. Ein einzelner gestrichener Nebensatz ändert daran nichts – wer einem Überwachungsgesetz die entscheidenden Stimmen liefert, trägt Verantwortung für das gesamte Gesetz.
„Das BSW kann sich nicht mit einem gestrichenen Nebensatz reinwaschen. Wer einem Gesetz zur Überwachung der eigenen Bevölkerung die entscheidenden Stimmen liefert, trägt die Verantwortung für das gesamte Gesetz. Das BSW hat den Überwachungsfetisch der Regierung ermöglicht und sich damit endgültig als Mehrheitsbeschaffer für autoritäre Politik entlarvt.“
Unsere Forderung
Die Grüne Jugend Sachsen fordert eine Sicherheitspolitik, die Grundrechte schützt statt aushöhlt – eine Politik, die Diskriminierung bekämpft statt automatisiert, und die auf Prävention und Vertrauen setzt statt auf Generalverdacht.
Echte Sicherheit entsteht nicht durch Kameras und Algorithmen. Sie entsteht durch funktionierende Jugendarbeit, durch Präventionsangebote, durch soziale Infrastruktur – und durch Vertrauen zwischen Staat und Bevölkerung.
Das darf nicht ohne Widerspruch bleiben.
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